Wahlprüfsteine des bfn für die Fraktionen des Berliner Abgeordnetenhauses anlässlich der Wahl im Land Berlin am 26.09.2021
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1. Frauen* in Zeiten der Pandemie
Es sind vor allem Frauen*, die die Hauptlast in der gegenwärtigen Krise tragen.
Es sind vor allem Frauen*, die in den sogenannten systemrelevanten Bereichen (Gesundheit und Pflege, Einzelhandel, Soziales) arbeiten, dadurch einer Ansteckung durch Covid 19 stärker ausgesetzt sind und gleichzeitig schlecht bezahlt werden.
- Welche Maßnahmen planen Sie, um die bestehenden Forderungen nach einer gerechteren Entlohnung, zu unterstützen? Wollen Sie dafür sorgen dass diese besonderen Belastungen honoriert werden und wenn ja, wie?
Es sind vor allem Frauen*, die die Kinder während der Pandemie zuhause betreuen und beschulen und im Zuge dieser Anforderungen oft auch ihre Arbeitszeit reduzieren.
- Werden Sie sich dafür einsetzen, diesen Trend der Retraditionalisierung der geschlechtsspezifischen Arbeitsteilung zu stoppen und wenn ja, welche Maßnahmen planen Sie?
Es sind vor allem Frauen*, die von Arbeitslosigkeit und vom Beschäftigungsrückgang bei Minijobs betroffen sind. Wie begegnen Sie der Problematik, dass überwiegend Frauen* in Minijobs und prekären Beschäftigungsverhältnissen arbeiten und im Kontext der Krise als erste entlassen worden sind oder werden (Gastronomie etc.)? Dies hat zur Folge, dass die betroffenen Frauen* entweder gar keinen Anspruch auf Lohnersatzleistungen haben bzw. von dem geringen Kurzarbeiter- bzw. Arbeitslosengeld nicht leben können.
- Wie begegnen Sie dieser Problematik? Wie kann besonders betroffenen Frauen* (insbesondere ältere, migrantisierte Frauen, alleinerziehenden Müttern, queere Frauen*) in der Pandemie bessere Unterstützung zuteilwerden?
Homeoffice und Homeschooling verursachen zusätzliche Kosten (z.B. Technik, Hard- und Software, Internetanschluss, Energiekosten).
- Welche Schritte planen Sie, um notwendige Ressourcen bereitzustellen?
Die Folgen der langen Kontaktbeschränkungen werden in Bezug auf Anstieg von Gewalt, Existenzängsten, Arbeitslosigkeit, psychosozialen Auswirkungen etc. noch lange Auswirkungen auf unsere Gesellschaft haben.
- Welche Pläne und Handlungsstrategien haben Sie für die Zeit nach dem Lockdown?
2. Her mit dem guten Leben für alle Berliner*innen / Existenzsicherung
- Welche Strategien hat Ihre Partei für die Schaffung der Voraussetzungen (Lohnentgeltgleichheit, gleichberechtigte Care-Arbeit; Abschaffung von Minijobs und Ehegattensplitting), um die wachsende Altersarmut von Frauen* zu verhindern?
- Wie sichern Sie und Ihre Partei das Recht auf bezahlbaren menschenwürdigen Wohnraum für Frauen* mit geringem Haushaltsbudget, wie alleinerziehende Mütter, alleinlebende ältere Frauen*, Frauen* mit Handicaps und geflüchtete Frauen*?
- Wie soll nach Ihrer Meinung nach das Recht auf ein gewaltfreies Leben für alle Frauen* in der Hauptstadt weiter durchgesetzt werden?
3. Sicherung feministischer Bildungs-, Beratungs- und Unterstützungseinrichtungen
Es ist an der Zeit!
Zwischen 30-40 Jahren lebt die feministische Fraueninfrastruktur von der Hand in den Mund, d.h. sie hangelt sich von Zuwendung zu Zuwendung. Seit dieser Zeit übernehmen diese Einrichtungen kontinuierlich Aufgaben der sogenannten Grundversorgung (Beratung, Bildung, Unterstützung). Eine institutionelle Förderung dieser Einrichtungen ist schon lange überfällig.
- Wird Ihre Partei sich für eine institutionelle Förderung feministischer Bildungs-, Beratungs- und Unterstützungseinrichtungen einsetzen?
- Wird Ihre Partei dafür Sorge tragen,
- dass die Berliner Frauen*-/ Lesbenprojekte und die Projekte des Antigewaltbereiches ausreichend mit Stellen, Zufluchtsplätzen und Finanzierungen für Sprachmittlung und Barrierefreiheit ausgestattet und dem Bedarf entsprechend ausgebaut werden?
- dass Mitarbeiter*innen der Projekte entsprechend ihrer Verantwortungsbereiche und Aufgabengebiete tarifgerecht entlohnt werden?
4. Für ein diverses vielfältiges diskriminierungsfreies Berlin – für eine Stadt der Frauen*
- Wie will Ihre Partei den ideellen/kulturellen Reichtum und die vielfältigen Potenziale eingewanderter Frauen* für Berlin nutzen und so eine längst notwendige interkulturelle Öffnung für Menschen nichtdeutscher Herkunft umsetzen?
- Wie werden Sie sich für die Sicherung von Demokratie und Vielfalt einsetzen sowie dem Anstieg rechtspopulistischer Angriffe entgegentreten?
- Wie sichert Ihre Partei das Recht auf sexuelle Selbstbestimmtheit? – z.B. Abschaffung des Paragrafen 218?